Kommunen in Stich gelassen Bei seiner Sitzung am 24.11.23 hat der Bundesrat wider Erwarten die (schon kleine) Novelle des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Die Reform sah mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Erleichterungen für Kommunen für verkehrliche Maßnahmen vor. Ziel war es, bei behördlichen Anordnungen neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung…
Tempo 30 auf Teilstrecken
Wir brauchen und wollen mehr Sicherheit auf unseren Kreisstraßen!
Es gibt keinen Radweg, keinen Zebrastreifen, unübersichtliche und zu enge Fahrbahnen. Eltern halten deshalb Ihre Kinder von der Straße fern.
Diese Petition ist überparteilich!
Deshalb ist das konsequente Verfolgen der Petition um so wichtiger!
Zur Zeit scheint das die sinnvollste Lösung zu sein.