Anträge auf Tempo 30 der Verwaltung 25. März 202425. März 2024 Verwaltung nimmt 2 in der Petition genannte Gefahrenpunkte auf. Am 11.03.2024 hat die Verwaltung den Antrag an die Verkehrsbehörde für die Tempo 30 km/hgestellt für folgende Straßen: Eugen-Bracht-Weg bis Fontanepark: In dieser engen Kurve ist immer mit der Gefährdung von Schulkindern, die zur Bushaltestelle wechseln zu rechnen. Zudem überqueren dort auch Sportler die Straße. Bei der Geschwindigkeit von 50 km/h […]
Union stoppt Reform der StVO 30. November 2023 Kommunen in Stich gelassen Bei seiner Sitzung am 24.11.23 hat der Bundesrat wider Erwarten die (schon kleine) Novelle des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Die Reform sah mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Erleichterungen für Kommunen für verkehrliche Maßnahmen vor. Ziel war es, bei behördlichen Anordnungen neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung […]
Petition Tempo 30: Widerspruch – Bearbeitung wiederum angemahnt 24. Oktober 202324. Oktober 2023 Muss es denn wirklich der Klageweg werden? Wiederum wurde die Kreisverkehrsbehörde angeschrieben: Sehr geehrte Frau ….., leider wurde seitens Ihrer Behörde keine Begehung der Gefahrenstellen in Ferch / Schwielowsee angeregt, noch gab es fachlich fundierte Gründe unsere Argumente für Tempo 30 auf Teilstrecken zu widerlegen. Deshalb beantrage ich nochmals dem Antrag zu entsprechen, oder aber sich endlich mit uns auseinanderzusetzen. […]
Verkehrsminister weiter gegen Tempo 30 24. Oktober 202324. Oktober 2023 Das Kabinett hat im Juni eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr beachtet werden und Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen. Weiter Ausrichtung auf Automobilverkehr Bisher waren Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die maßgeblichsten Vorgaben des Straßenverkehrsrechts (StVG). Dem Autoverkehr wurde Vorrang in den Städten eingeräumt. Die neue Reform sieht vor, Klima- und […]
Demokratiefeinde bleiben draußen 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Nutzung der Michendorfer Räume neu geregelt. Einige von euch werden es mitbekommen haben. In Michendorf gibt es einen Beschluss der Gemeindevertretung, dass öffentliche Räume nicht genutzt werden dürfen von Einzelpersonen, Organisationen und auch Parteien, die nicht fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.In der Folge wurde der AfD das Gemeindezentrum zum Apfelbaum für eine Veranstaltung verweigert. Es kam zu Protesten […]
INSEK – PLANWERK auf der Seewiese 29. September 2023 Zukunftsvorstellungen am Fahradsonntag gesammelt Für die GRUPPE PLANWERK GP Planwerk GmbH (INtegriertes StadtEntwicklungsKonzept) gab es auf der Seewiese einen Stand, der von Frau Hartfiel, ihrer Tochter sowie Frau Krämer betreut wurden. Die Bürger gingen allerdings kaum aktiv an den Stand, das Interesse an diesem wichtige Thema hielt sich in Grenzen. Möglicherweise wäre eine aktive Ansprache der Bürger an den Tischen […]
Industriegebiet an der A10 – Was erwartet uns? 13. Juli 202313. Juli 2023 Aufgrund unserer intensiven Diskussionen bei unserem Fercher Treffen möchten wir diese reflektieren: Thema: geplantes Mega – Industriegebiet Wir haben festgestellt, dass diese Planungen der Brandenburgischen Wirtschaftsförderung noch viel zu wenig Bürgern bekannt ist. Man möchte dafür 300 ha Waldgebiete zwischen Neu-Seddin und Autobahn A10 abholzen. Was hätte das für direkte Folgen auf unsere Region und die Bürger? 1. Arbeitsplätze: Fehlanzeige […]
Petition Tempo 30: Widerspruch unbearbeitet 30. März 202330. März 2023 Wir warten weiterhin auf Antworten zur “Versagung“! Wir würden uns sehr freuen, wenn wir gemeinsam mit Mitarbeitern der Kreisstraßenbehörde die Gefahrensituationen vor Ort ansehen könnten. Wir haben dazu zeitnah um Ihre Terminvorschläge gebeten. Dazu wurden uns am 22.3.23 mitgeteilt: Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist noch nicht getroffen, ich bitte daher noch um etwas Geduld. Ich werde unaufgefordert auf […]
Verkehrschaos in Ferch 18. August 202227. August 2022 Die Autobahn führt durch Ferch Seite Anfang August haben wir eine Baustelle auf der A10, mindestens bis Anfang November 2022.Aufgrund der neuen Baumaßnahme auf der A10 ist der Ortsteil Ferch erneut von der Umfahrung der PKw´s und Lkw´s enorm betroffen. Daher hat das Sachgebiet Ordnung und Sicherheit am 11.08.2022 einen Antrag auf Tempo 30 km/h für die Kreisstraßen Beelitzer Straße, […]
So nicht – wir fordern Antworten 2. August 20222. August 2022 Wir widersprechen dem Bescheid der Straßenverkehrsbehörde vom 5.7.22. Vorgetragene Gefahrenstellen werden nicht berücksichtigt: In Ihrer Versagung finden wir nur ansatzweise für den Bereich der Fercher Str. eine Stellungnahme zu einer konkreten Gefahrenstelle. Dort beabsichtigen Sie Tempo 30 für LKW anzuordnen. Die Straße ist stellenweise so schmal, dass zwei LKW nicht aneinander vorbeikommen. Sie schreiben:“ Die Breite im Kurvenbereich beträgt 6 […]
