Gewerbegebiet – Vorbereitende Untersuchung

Ohne Landschaftsschutz und Wasserschutz? Verkehr?

Für die Sitzungsfolge April – Mai wurde den Gemeindegremien ein neuer Bericht der Wirtschaftsförderung Brandenburg vorgelegt. In der Ankündigung für die Sitzungen wird der Bericht als “Ergebnisse der Voruntersuchungen….” angekündigt. Faktisch ist das aber eher eine Werbebroschüre um den Gemeinden das Projekt schmackhaft zu machen.

Gab es zur Ortsbeiratssitzung Ferch noch die vollständige Version der “Untersuchung” mit über 100 Seiten, ist jetzt nur noch eine Kurzpräsentation öffentlich einsehbar.

Es waren möglicherweise zu viele brisante Punkte enthalten, wie:

• Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet von Amts wegen, d.h. ein die Ausgliederung würde erlassen (interministerielle Entscheidung zum „besonderen Landesinteresse“) um die sonst notwendigen Prüfungen elegant zu umgehen.
• Die Belastung des Wasserhaushaltes wurde verharmlost, sogar eine Verbesserung der Wasserbilanz durch Gewerbeansiedlung erwartet. Dass ein Mischwald das einzige Mittel zur Verbesserung der Grundwasserbilanz ist, wie auch vom Land Brandenburg verordnet und dringend notwendig, wird verschwiegen. 300 ha Wald zu opfern, kann nicht im Sinne des Klimaschutzes sein.
• Verkehrs- und Infrastrukturbelastung: Bei Schaffung von 5000 bis 8000 Arbeitsplätzen in einer Region, wo es fast Vollbeschäftingung gibt, ist massiver Zuzug und eine gewaltige zusätzliche Verkehrsbelastung zu erwarten. KiTas und Schulen kommen nicht nach und Wohnraum ist kaum verfügbar. Für den Erholungsort Schwielowsee wäre das eine fatale Entwicklung.
• Für die Gemeinden wurden insbesondere auch die Chancen dargestellt, mit Grundstücksverkäufen Gewinne zu erzielen, die der Gemeinde möglicherweise vergünstigt angeboten würden. Später kann die Gemeinde auch Gewerbesteuer erzielen. Das ist für Schwielowsee aber kaum relevant, da lediglich etwa 35 ha von Schwielowsee im Plangebiet liegen, zudem vom Bahnhof am weitesten entfernt, was bedeutet, dass diese Gebiete zuletzt genutzt würden.
• Das Land Brandenburg hat das größte Interesse an der Gewerbeansiedlung, da es sich um die Vermarktung von Landes-Forstflächen handelt.

Der Ortsbeirat Ferch lehnt ab.

Der Ortsbeirat Ferch hat die Vorlage “zwei weiteren Fachgutachten durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) betreff Entwicklung eines Industrie- und Gewerbestandortes” zu erstellen abgelehnt. Grund war insbesondere die Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet “von Amts wegen” und die Verschwendung von Steuermitteln.