Shutdown dank jahrelangem Missmanagement?
Verharmlosung ist seit dem Frühjahr diesen Jahres die Masche des Vorsitzenden des Finanzausschusses Matthias Fannrich vom Bürgerbündnis Schwielowsee (BBS). Das fällt der Gemeinde jetzt vor die Füße. Auch Bürgermeisterin Kerstin Hoppe hatte für den Haushalt gestimmt, obwohl der damalige Kämmerer Thomas Brennenstuhl bereits vor dem Finanzloch gewarnt hatte. Einsparungen kamen für die meisten Gemeindevertreter und die Bürgermeisterin nicht in Frage. Noch im März hatten die Grünen massive Bedenken gegen den Haushaltsplan und die Ausgabenpolitik geäußert und gegen die Annahme des Haushalts mit etwa 3 Millionen Defizit gestimmt.
Frühzeitiges Gegensteuern verpasst
Bereits am 17.5.23 wusste Frau Hoppe, dass die Kreisumlage etwa 1 Million höher ausfallen würde, als im Vorjahr. Dennoch wurden die Konsequenzen ignoriert. Auch nachdem der jetzige Kämmerer Michael Großholz die notwendig gewordene Haushaltssperre verhängte, als der endgültige Bescheid des Landkreises kam, wurde die Situation weiterhin verharmlost.
So skandierte unsere Bürgermeisterin noch am 11.11.23 bei der Faschingsansprache in Ferch: „Eines was noch immer offen ist und sich auch nicht realisieren wird in Jahresfrist, bleibt die von euch Karnevalisten in jedem Falle so sehr gewünschte Faschings-Feier-Halle. Aber lasst euch die Freude dennoch nicht verderben, gemeinsam werden wir weiter für die Halle werben.“
Wohl wissend, das solche Projekte ohne Schulnutzung kaum eine Chance haben, ist das eher populistisch als realistisch einzuschätzen. Auch die Vertreter des Bürgerbündnis Roland Büchner und Matthias Fannrich betonen immer wieder, dass sie eine Mehrzweckhalle bauen wollen. Eine geforderte Kosten-Nutzenrechnung wurde leider nie vorgelegt. Dennoch kann man davon ausgehen, dass die Gemeinde allein für die Architekten schon jetzt 150.000€ ausgegeben hat, ausgehend davon, dass die Mehrzweckhalle etwa 5,5 Millionen€ kosten soll.
Allein um 10 zusätzliche Parkplätze zu schaffen und um den vernachlässigten Parkplatz “Neue Scheune” zu verschönern, wurde vom Bürgerbündnis gegen die Grünen ein Antrag beschlossen, der zu weiteren geschätzten Kosten von 370.000€ führen soll.
Vom sinnvollen Projekt zur Steuerverschwendung
Folgen für die kommenden Jahre
Wohin geht die finanzielle Reise in Schwielowsee? Unsere Bürgermeisterin hat angekündigt, ihr Bürgermeisteramt nach der Wahlperiode aufzugeben, doch das Finanzloch nach jahrzehntelangem blauäugigen Wirtschaften bleibt. Die Rücklagen sind verbrannt, die gemeindlichen Grundstücke verkauft und der Mittelstand wurde vernachlässigt. Mangels nachhaltigem Denken sind noch alle großen Aufgaben offen oder kaum bezahlbar: Schaffung von mehr Schulplätzen, die Ansiedlung einer weiterführenden Schule, eine kommunale Wärme- und Energiestrategie – die den Bürgern hilft, sowie Ausbau der Radwege etc..
Vorhandene Gebäude sinnvoll nutzen
Das Prestigeprojekt Mehrzweckhalle von Roland Büchner bleibt ein Wunschtraum, der falls er verwirklicht würde, zu drastischen Steuererhöhungen für alle Schwielowseeer Bürger und Erhöhung der Mitgliedsbeiträge und Nutzungsgebühren der Vereine führen würde. Zudem befürchten schon jetzt Anwohner, dass bei der wirtschaftlich notwendigen Nutzung für externe Veranstaltungen permanent mit Lärm- und Verkehrsbelästigung zu rechnen ist.
Stattdessen sollten erst einmal die vorhandenen Gebäude leicht zugänglich für alle Bürger gemacht werden, auch für diejenigen, die in keinem Verein organisiert sind. Aber hohe Nutzungsgebühren und bürokratischer Aufwand mit Nutzungvertrag sind eine schwer zu nehmende Hürde für die Bürger.
Vorausschauendes und nachhaltiges Wirtschaften
Ausgaben einer Gemeinde müssen den Haushaltsgrundsätzen (§ 93 GemO) entsprechen. Der Haushaltsplan ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen und auszuführen. Schwielowsee dagegen droht in die Finanzaufsicht abzugleiten.
Die Gemeinde Schwielowsee hat zudem großen Nachholbedarf um die Einnahmenseite aufzubessern. Dieses kann nur im aktiven Miteinander mit den mittelständischen Betrieben und einer klugen Gewerbeansiedlung sowie Regenerativer Energie funktionieren.
Quelle: Informationen zur Haushaltssatzung 2023, öffentliche Sitzung 29.3.2023 PDF
