Die Sendung des Beitrages ist am 26.3.22 um 19.30 im RBB Fernsehen.
RBB Robur in Ferch – Freitag den 25.3.22
Rund fünfzig Bürger haben sich auf in Ferch versammelt, um über die Petition zu Tempo 30 in Ferch zu diskutieren. Bei strahlendem Sonnenschein bog der Robur auf den Potsdamer Platz ein.
Die Bürgerinitiative für Tempo 30 auf Teilstrecken in Ferch hatte im Februar die Petition mit über 1200 Unterschriften beim Petitionsausschuss des Landes Brandenburg eingereicht.
Der Moderator Herr Michael Scheibe interviewte als erstes den Einreicher der Petition an das Land Brandenburg, Herrn Karl Heuer, der auch Mitglied im Ortsbeirat Ferch ist.
Herr Heuer wies auf die Probleme hin, die zur Gründung der Bürgerinitiative geführt haben. In Ferch gibt es die Dorfstraße, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 habe. Aber aufgrund des Kopfsteinpflasters und der beengten Verhältnisse sei das auch gar nicht anders möglich.
Ganz anders seien die Kreisstraßen in Ferch: Der gesamte Verkehr zwischen den Autobahnanschlüssen Ferch und Glindow fließt durch Ferch, insbesondere, wenn es Staumeldungen auf der Autobahn gibt. In der Saison gibt es auf den schmalen, fast überall nur mit einseitigen Fußwegen ausgestatteten Straßen Gefährdungen von Radfahrern und Fußgängern. Tempo 30 sei die einfachste und kostengünstigste Methode, den Verkehr zu beruhigen. Geschwindigkeitsbegrenzungen können aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs (§45 Abs.1 StVO), bei Erforderlichkeit z.B. in Bade- oder Kurorten, Erholungsorten, wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können ( §45 Abs.1a StVO) erlassen werden.
Herr Heuer schlägt vor seitens der Behörden des Kreises, die die Entscheidungsvollmacht haben, nicht zu prüfen, warum man die Forderungen ablehnen kann, sondern, wie man die Forderung nach mehr Sicherheit schnell erfüllen kann.
Leider sind der Einladung von Herrn Scheibe zur Stellungnahme keine Vertreter des Landkreises Potsdam-Mittelmark, sowie deren Straßenverkehrsbehörde gekommen. Die Bürgermeisterin von Schwielowsee Frau Kerstin Hoppe war leider auch verhindert, unterstützt aber die Petition für Tempo 30, genauso wie die Verwaltung der Gemeinde.
Bisher wurden sämtliche Anträge des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung abgelehnt. Deshalb ist der Gemeinde die Bürgerinitiative durchaus willkommen.
Ebenso wird die Petition vom Ortsbeirat Ferch unterstützt, dieses wurde im November einstimmig beschlossen.
Dazu sagte der Ortsvorsteher Roland Büchner: Ferch habe zu enge Straßen, deshalb sei die Geschwindigkeitsbeschränkung entlang der Wohnbebauung notwendig. Im Sommer würden 4000 bis 5000 Fahrzeuge /Tag durch Ferch fahren, deshalb seinen Messungen des Kreisstraßenbetriebes im März sinnlos. Ferch sei ein Erholungsort, deshalb solle der Verkehr möglichst weitgehend aus dem Ort herausgehalten werden. Wir hatten bereits eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30. Wenn wir wieder diese Verkehrsdichte erreichen, pochen wir darauf, diese wieder zu bekommen. Auch sei eine bessere Überwachung der Geschwindigkeit notwendig. Eine andere Möglichkeit sei die Einrichtung von Querungshilfen und Verkehrsinseln.
Es meldete sich nur ein Gegner einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu Wort, Herr Prof. Dr. Rainer Müller. Er behauptete, dass nur die Neu-Fercher, also die zugezogenen Bürger Tempo 30 fordern würden, die eingesessenen Bürger das nicht interessieren würde. Diese haltlose Behauptung fand allerdings keine weiteren Befürworter. Hier wurde mutmaßlich eine Spaltung der Bürgerschaft versucht.
Reaktionen von Fercher Bürgern auf Rainer Müller:
- “Ich sag jetzt nicht, dass das mein seniler Vater ist!”
- “Hat er vergessen, dass er selber dafür gestimmt hat?”
- “Wohnt er selbst denn schon 20 Jahre hier?”
- “Und den habe ich gewählt!?
Herr Scheibe hinterfragte, wie zerrissen das Dorf sei? Herr Büchner und auch die anderen Bürger sahen das eher nicht. Im Gegenteil gab es große Empörung über solche Unterstellungen von Herrn Müller bei den Anwesenden.
Herr Christian Wessel, als Vorstandsmitglied des ADFC Brandenburg und in der Arbeitsgruppe des Landes Brandenburg zur Ausarbeitung des neuen Mobilitätsgesetzes: Es ist vorgesehen, den Radverkehrsanteil in Brandenburg zu verdoppeln. Dafür brauchen wir eine attraktive Radverkehrsstruktur. In kleineren Orten mit beengten Straßen sei das nur mit Einführung von Tempo 30 möglich. Es sei wichtig, das kürzere Wege in Zukunft mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden.
Der Landkreis hat für die Ablehnungen bisher Zählungen, die nicht genug Fahrzeuge ergaben oder Messungen von zu wenig Verkehrslärm herangezogen.
Bisher wurde noch nicht aus Sicht eines Erholungsortes geprüft, Herr Heuer fordert, das die Behörden die gültige STVO auch zur Bewilligung von Tempo 30 auslegen und eine schnelle Maßnahme einleiten.
Weiterhin sprechen Bürger Ihre Problemen an den Kreisstraßen an:
Heidi Knappe berichtet vom Lärm am Kammeroder Weg, abgefahrenen Spiegeln und überfahrenen Katzen.
Familie Buik berichtet, dass gerade heute ein Auffahrunfall geschehen sei, der natürlich nicht in Statistiken einfließt. Auch werden Bilder von schweren Unfällen gezeigt, die in der Doppelkurve im Ortsteil Mittelbusch immer wieder passieren. Max Leinert beschreibt seine Sorgen, wenn er mit den Kindern entlang der Fercher Straße fährt. Durch die hohe Geschwindigkeit sei das Gefährdungspotenzial sehr hoch. Auch weitere Bürger befürworten im Interview einhellig Tempo 30 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Herr Scheibe wies abschließend auf die Rahmenbedingungen der STVO hin. Er wünschte den Bürgern viel Erfolg und bedankte sich für die engagierten Diskussionen.
Hier die Wiederholung aus der RBB Abendschau vom 26.3.22 19.30 Uhr:
