Union stoppt Reform der StVO 30. November 2023 Kommunen in Stich gelassen Bei seiner Sitzung am 24.11.23 hat der Bundesrat wider Erwarten die (schon kleine) Novelle des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Die Reform sah mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Erleichterungen für Kommunen für verkehrliche Maßnahmen vor. Ziel war es, bei behördlichen Anordnungen neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen zu können. Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten Dank der Union nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die Abstimmung darüber wurde im Plenum abgesetzt. Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Straßenverkehrsgesetz zu verhandeln. Es fordern in der Initiative Lebenswerte Städte über 1000 Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum zugunsten verkehrlicher Maßnahmen, wie die Einführung von Tempo 30. Auch Schwielowsee ist der Initiative beigetreten. Durch die Blockade von CDU und CSU im Bundesrat müssen die Gemeinden sich weiterhin dem veralteten und bürokratischen Straßenverkehrsrecht aus der Kaiserzeit unterwerfen. Es sollte auch im Sinne von CDU und CSU sein, Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz einzuleiten und das Unfallrisiko für Kinder, Ältere sowie Fuß- und Radfahrende zu verringern. Bitte dieses Feld leer lassenHallo, möchtest Du dabei sein? Trag dich ein, um Einladungen zum Fercher Treffen und Nachrichten von uns zu bekommen. Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung. Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um deine Eintragung zu bestätigen.
Teilweise wurde Tempo 30 angeordnet 28. September 2024 Verbesserte Sicherheit an Teilstrecke Viele Bürger*innen haben schon lange gefordert, in Teilstecken von Ferch den Verkehr zu beruhigen. Das hatte im Ergebnis dazu geführt, dass zumindest ab Sportplatz bis zum Ortsausgang Ferch Richtung Petzow der Schwerlastverkehr insbesondere einer Recyclingfirma nur noch 30 kmh fahren durften. Jetzt können sich insbesondere unsere Sportler*innen und die Busfahrenden über mehr Sicherheit entlang der Sportstätte […]
Zielsetzungen für die nächsten 5 Jahre 27. August 202430. September 2024 Der Ortsbeirat Ferch legt die Zielsetzung für die Wahlperiode fest: Es gibt weitreichende Überschneidungen in der Zielsetzung mit dem Bürgerbündnis Schwielowsee. Mit gemeinsamen Kräften soll so viel wie möglich gemeinsam vorangebracht werden. Wir haben unsererseits Folgendes aufgrund unseren letzten Fercher Treffens festgelegt: Verkehrsberuhigung Verkehrsinseln, Zebrastreifen, Verengungen, Abschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzungen, LKW Durchfahrtverbot durch die Autobahn GmbH? ÖPNV verbessern Ringbus Caputh, Ferch, […]