Kommunen in Stich gelassen
Bei seiner Sitzung am 24.11.23 hat der Bundesrat wider Erwarten die (schon kleine) Novelle des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Die Reform sah mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Erleichterungen für Kommunen für verkehrliche Maßnahmen vor. Ziel war es, bei behördlichen Anordnungen neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen zu können.
Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten Dank der Union nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die Abstimmung darüber wurde im Plenum abgesetzt.
Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Straßenverkehrsgesetz zu verhandeln.
Es fordern in der Initiative Lebenswerte Städte über 1000 Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum zugunsten verkehrlicher Maßnahmen, wie die Einführung von Tempo 30. Auch Schwielowsee ist der Initiative beigetreten. Durch die Blockade von CDU und CSU im Bundesrat müssen die Gemeinden sich weiterhin dem veralteten und bürokratischen Straßenverkehrsrecht aus der Kaiserzeit unterwerfen. Es sollte auch im Sinne von CDU und CSU sein, Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz einzuleiten und das Unfallrisiko für Kinder, Ältere sowie Fuß- und Radfahrende zu verringern.
