Haushaltssperre verkündet

Schwielowsee verhängt am 17.10. eine Haushaltssperre

Nachdem im März bereits ein Haushalt mit Defizit gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wurde, gab jetzt eine Erhöhung der Kreisumlage der kurzsichtigen Haushaltsplanung den Rest.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 15.11.2023 wurde die Haushaltssperre öffentlich gemacht. Zur Sicherstellung der Liquidität wurden freiwillige Leistungen gestrichen und der Kassenkredit erhöht.

Die Einsparungen finden in folgenden Bereichen statt:

Nicht verwunderlich sind auch dringend notwendige Ausgaben für Radwege (20.000€) betroffen. Dennoch wurde in der gleichen Sitzung weiterhin gegen die Stimmen der Grünen munter kostenintensiven Vorhaben zugestimmt, wie z.B. ein weiterer völlig überflüssiger Parkplatz “Neue Scheune” mit Kosten von mindestens 37 Tausend Euro pro zusätzlichem Parkplatz. Bei Förderzusage ermäßigen sich die Kosten auf 9 bis 10 Tausend pro zusätzlichem Parkplatz.

Haushaltsplanungen nur noch nachhaltig!

Die Notwendigkeit einer Planung, die der gesetzlichen Pflicht nach einem ausgeglichenen Haushalt entspricht, scheint noch nicht bei allen angekommen zu sein. Bisher wurden Defizite jahrelang durch Grundstücksverkäufe gedeckt. Das ist jetzt nicht mehr möglich, weil das “Tafelsilber” weg ist und langfristig gesicherte Einnahmen rar sind.

Kostenintensive Investitionen, die keinen nachhaltigen Ertrag bringen, sind fast unmöglich geworden. Es wird in Zukunft bei Ausgaben, die nicht notwendig sind auf eine Wirtschaftlichkeit geachtet werden müssen. Eine Mehrzweckhalle die nur Ausgaben verursacht, wie vom BBS für Ferch gefordert, rückt somit in weite Ferne. Nötiger wäre eine Begegnungsstätte, die ohne Bürokratie von den Bürger genutzt werden kann.

Steuererhöhungen

Wahrscheinlicher ist, dass alle möglichen Steuererhöhungen für die Bürger in Schwielowsee realisiert werden. So wurden z.B. durch die Neuberechnung der Einheitswerte für die meisten Immobilien in Schwielowsee deutlich höhere Werte angesetzt. Somit ist durchaus möglich, dass bei einer Verdoppelung des Einheitswertes ab 2025 auch doppelte Grundsteuern zu zahlen sind, weil die Gemeinde finanziell nicht in der Lage ist, die Hebesätze zu senken.

Die Grundsteuer betrifft jeden Bürger, ob Eigentümer oder Mieter in der Nebenkostenabrechnung. Sollte sich nicht allmählich die Erkenntnis durchsetzen, dass ein Gemeindehaushalt kein Selbstbedienungsladen ist?