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Schwielowsee vor dem Bankrott?

Schwielowsee vor dem Bankrott?

6. Dezember 20236. Dezember 2023

Shutdown dank jahrelangem Missmanagement? Verharmlosung ist seit dem Frühjahr diesen Jahres die Masche des Vorsitzenden des Finanzausschusses Matthias Fannrich vom Bürgerbündnis Schwielowsee (BBS). Das fällt der Gemeinde jetzt vor die Füße. Auch Bürgermeisterin Kerstin Hoppe hatte für den Haushalt gestimmt, obwohl der damalige Kämmerer Thomas Brennenstuhl bereits vor dem Finanzloch gewarnt hatte. Einsparungen kamen für die meisten Gemeindevertreter und die […]

Bauen Infrastruktur, Gemeinschaftsleben, Kommunalpolitik, Ortsbeirat Ferch
Infrastruktur, Mitbestimmung, Neues aus Ferch, Verkehr
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INSEK Ortsteilgespräch Ferch

INSEK Ortsteilgespräch Ferch

20. November 202320. November 2023

Unsere Zukunft bis 2040 – Veranstaltung am 7.11.23 Im Rathaussaal trafen sich 45 Bürger um ihre Sicht für die Zukunft unseres Ortsteils zu beraten. Eingeladen hatte der Ortsvorsteher gezielt die Vereine in Ferch, um eine relativ gesicherte Beteiligung zu erreichen. Über den Havelboten wurde auch geladen, der allerdings nicht die erhoffte Wirkung in die breite Bevölkerung hatte. Deutlich wird das […]

Bürgerbeteiligung, Kommunalpolitik, Ortsbeirat Ferch
IINSEK, Infrastruktur, Klimaschutz, Verkehr
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Haushaltssperre verkündet

Haushaltssperre verkündet

16. November 202316. November 2023

Schwielowsee verhängt am 17.10. eine Haushaltssperre Nachdem im März bereits ein Haushalt mit Defizit gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wurde, gab jetzt eine Erhöhung der Kreisumlage der kurzsichtigen Haushaltsplanung den Rest. In der Sitzung des Finanzausschusses am 15.11.2023 wurde die Haushaltssperre öffentlich gemacht. Zur Sicherstellung der Liquidität wurden freiwillige Leistungen gestrichen und der Kassenkredit erhöht. Die Einsparungen finden in […]

Bürgerbeteiligung, Kommunalpolitik, Ortsbeirat Ferch
Finanzen
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INSEK Ortsteilgespräch 7.11.23

INSEK Ortsteilgespräch 7.11.23

24. Oktober 202324. Oktober 2023

Aktive Bürgerbeteiligung der Fercher ist wichtig! Einladung zum Ortsteilgespräch Ferch am Dienstag, d. 07.11.2023 – 18.00 bis 21.00 Sitzungssaal des Rathauses, EG, Potsdamer Platz 9von Bürgermeisterin Frau Hoppe Gestalten Sie die künftige Entwicklung der Gemeinde Schwielowsee mit!Ihre Hinweise und Vorschläge sind gefragt! Liebe Fercher Bürgerinnen und Bürger,die Gemeinde Schwielowsee lässt derzeit ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (kurz INSEK) erarbeiten. Das INSEK ist […]

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Infrastruktur, Mitbestimmung, Verkehr
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Finanzplanung ohne Scheuklappen

Finanzplanung ohne Scheuklappen

24. Oktober 202326. Oktober 2023

Ungebremste Ausgaben führen zur Steuererhöhung beim Bürger Mit dem gegen die Stimmen der Grünen im März getroffenen Beschluss des Haushaltsplanes für 2023 hat sich die Gemeinde Schwielowsee auf dünnes Eis begeben. Der damalige Kämmerer hatte bereits vor Überlastung gewarnt. Doch die Ausgaben wurden kaum gebremst. Grundsteuererhöhung trifft jeden Bürger Die Einheitswerte wurden durch die Neuberechung in Schwielowsee quasi verdoppelt, aber […]

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Finanzen, Haushalt, Mitbestimmung
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Petition Tempo 30: Widerspruch – Bearbeitung wiederum angemahnt

Petition Tempo 30: Widerspruch – Bearbeitung wiederum angemahnt

24. Oktober 202324. Oktober 2023

Muss es denn wirklich der Klageweg werden? Wiederum wurde die Kreisverkehrsbehörde angeschrieben: Sehr geehrte Frau ….., leider wurde seitens Ihrer Behörde keine Begehung der Gefahrenstellen in Ferch / Schwielowsee angeregt, noch gab es fachlich fundierte Gründe unsere Argumente für Tempo 30 auf Teilstrecken zu widerlegen. Deshalb beantrage ich nochmals dem Antrag zu entsprechen, oder aber sich endlich mit uns auseinanderzusetzen. […]

Mobilität, Ortsbeirat Ferch, Sicherheit, Tempo 30 auf Teilstrecken
Infrastruktur, Mitbestimmung, Verkehr
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Verkehrsminister weiter gegen Tempo 30

Verkehrsminister weiter gegen Tempo 30

24. Oktober 202324. Oktober 2023

Das Kabinett hat im Juni eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr beachtet werden und Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen. Weiter Ausrichtung auf Automobilverkehr Bisher waren Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die maßgeblichsten Vorgaben des Straßenverkehrsrechts (StVG). Dem Autoverkehr wurde Vorrang in den Städten eingeräumt. Die neue Reform sieht vor, Klima- und […]

Gemeinschaftsleben, Mobilität, Ortsbeirat Ferch, Sicherheit, Tempo 30 auf Teilstrecken
Infrastruktur, ÖPNV, Sicherheit, Verkehr
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Antrag auf Flächenphotovoltaik

Antrag auf Flächenphotovoltaik

6. September 20236. September 2023

Landeigentümer stellt Antrag für Flächen zwischen Kammerode und Gewerbegebiet Ferch In der Ortsbeiratssitzung Punkt 6.1 am 29.8.2023 wurde von der Fa. Solverde ein Projekt auf einer Fläche von ca. 12 ha präsentiert. Das wäre eigentlich eine gute Sache, aber: Unsere Kritikpunkte sind: Die Gemeinde kann dauerhafte Zusatzeinnahmen für die Gemeindekasse bis zu 100.000€/Jahr generieren. Zusätzlich muss der städtebauliche Vertrag festschreiben, […]

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Klimaschutz, Mitbestimmung, Neues aus Ferch, Photovoltaik
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Gewerbegebiet – Vorbereitende Untersuchung

Gewerbegebiet – Vorbereitende Untersuchung

8. Mai 20238. Mai 2023

Ohne Landschaftsschutz und Wasserschutz? Verkehr? Für die Sitzungsfolge April – Mai wurde den Gemeindegremien ein neuer Bericht der Wirtschaftsförderung Brandenburg vorgelegt. In der Ankündigung für die Sitzungen wird der Bericht als “Ergebnisse der Voruntersuchungen….” angekündigt. Faktisch ist das aber eher eine Werbebroschüre um den Gemeinden das Projekt schmackhaft zu machen. Gab es zur Ortsbeiratssitzung Ferch noch die vollständige Version der […]

Bauen Infrastruktur, Klima und Umwelt, Ortsbeirat Ferch, Tempo 30 auf Teilstrecken
Infrastruktur, Klimaschutz, Wald, Wald weg
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Schwielowsee: Haushalt 2023 mit Kritik beschlossen

Schwielowsee: Haushalt 2023 mit Kritik beschlossen

30. März 202330. März 2023

Grüne stimmen gegen den Haushalt Am 29.3.23 fand die Sitzung der Gemeindevertretung Schwielowsee mit Ortsbeiräten und Sachkundigen Bürgern statt. Wesentliches Thema war der umstrittene Haushalt für dieses Jahr. Das Problem besteht darin, dass die Gemeinde von ihren Rücklagen lebt und vermutlich mit etwa 3 Millionen beim Ergebnishaushalt ins Minus rutscht. Damit ist die Ausgangslage für die kommenden Jahre nicht gut. […]

Allgemein, Ortsbeirat Ferch
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