Finanzplanung ohne Scheuklappen 24. Oktober 202326. Oktober 2023 Ungebremste Ausgaben führen zur Steuererhöhung beim Bürger Mit dem gegen die Stimmen der Grünen im März getroffenen Beschluss des Haushaltsplanes für 2023 hat sich die Gemeinde Schwielowsee auf dünnes Eis begeben. Der damalige Kämmerer hatte bereits vor Überlastung gewarnt. Doch die Ausgaben wurden kaum gebremst. Grundsteuererhöhung trifft jeden Bürger Die Einheitswerte wurden durch die Neuberechung in Schwielowsee quasi verdoppelt, aber […]
Petition Tempo 30: Widerspruch – Bearbeitung wiederum angemahnt 24. Oktober 202324. Oktober 2023 Muss es denn wirklich der Klageweg werden? Wiederum wurde die Kreisverkehrsbehörde angeschrieben: Sehr geehrte Frau ….., leider wurde seitens Ihrer Behörde keine Begehung der Gefahrenstellen in Ferch / Schwielowsee angeregt, noch gab es fachlich fundierte Gründe unsere Argumente für Tempo 30 auf Teilstrecken zu widerlegen. Deshalb beantrage ich nochmals dem Antrag zu entsprechen, oder aber sich endlich mit uns auseinanderzusetzen. […]
Verkehrsminister weiter gegen Tempo 30 24. Oktober 202324. Oktober 2023 Das Kabinett hat im Juni eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr beachtet werden und Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen. Weiter Ausrichtung auf Automobilverkehr Bisher waren Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die maßgeblichsten Vorgaben des Straßenverkehrsrechts (StVG). Dem Autoverkehr wurde Vorrang in den Städten eingeräumt. Die neue Reform sieht vor, Klima- und […]
Demokratiefeinde bleiben draußen 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Nutzung der Michendorfer Räume neu geregelt. Einige von euch werden es mitbekommen haben. In Michendorf gibt es einen Beschluss der Gemeindevertretung, dass öffentliche Räume nicht genutzt werden dürfen von Einzelpersonen, Organisationen und auch Parteien, die nicht fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.In der Folge wurde der AfD das Gemeindezentrum zum Apfelbaum für eine Veranstaltung verweigert. Es kam zu Protesten […]
INSEK – PLANWERK auf der Seewiese 29. September 2023 Zukunftsvorstellungen am Fahradsonntag gesammelt Für die GRUPPE PLANWERK GP Planwerk GmbH (INtegriertes StadtEntwicklungsKonzept) gab es auf der Seewiese einen Stand, der von Frau Hartfiel, ihrer Tochter sowie Frau Krämer betreut wurden. Die Bürger gingen allerdings kaum aktiv an den Stand, das Interesse an diesem wichtige Thema hielt sich in Grenzen. Möglicherweise wäre eine aktive Ansprache der Bürger an den Tischen […]
Antrag auf Flächenphotovoltaik 6. September 20236. September 2023 Landeigentümer stellt Antrag für Flächen zwischen Kammerode und Gewerbegebiet Ferch In der Ortsbeiratssitzung Punkt 6.1 am 29.8.2023 wurde von der Fa. Solverde ein Projekt auf einer Fläche von ca. 12 ha präsentiert. Das wäre eigentlich eine gute Sache, aber: Unsere Kritikpunkte sind: Die Gemeinde kann dauerhafte Zusatzeinnahmen für die Gemeindekasse bis zu 100.000€/Jahr generieren. Zusätzlich muss der städtebauliche Vertrag festschreiben, […]
Wahlen 2024 – Chance zum Wandel 6. September 20236. September 2023 Kommunalwahl und Europawahlen am 9.6.2024 Gewählt werden: Heraus aus dem Stillstand und jetzt an die Zukunft denken. Das schaffen wir nur, wenn wir bereit sind, uns dafür zu engagieren. Je stärker wir in den Gremien werden, desto mehr können wir erreichen . Wir wollen uns stark aufstellen! Einige haben schon angekündigt, auf unserer Liste zu kandidieren.Macht einfach mit und gestaltet […]
INSEK Bürgerbeteiligung jetzt! 19. August 202330. August 2023 Wie soll Schwielowsee bis 2040 aussehen? Das ist die zentrale Frage, die im gerade begonnenen Verfahren zur Entwicklung desINtegrierten StadtEntwicklungsKonzepts für Schwielowsee beantwortet werden soll. Im INSEK-Verfahren werden in einem moderierten Verfahren aller relevanten Themenfelder aufgegriffen, diskutiert und entwickelt:Wohnen, Infrastruktur, Klimaschutz, Daseinsfürsorge, Sozialer Zusammenhalt, Wirtschaftsentwicklung …Dabei kommen ganz konkrete und teils kontroverse Themen auf den Tisch, wie z.B.:– Geltow Nord […]
Aquis Care insolvent -Seniorenresidez Ferch 13. August 202320. November 2023 Aquis Care GmbH meldet Insolvenz am 4.8.23 an Kaum ist die Seniorenresidenz in Ferch von dem neuen Betreiber Aquis Care übernommen und schon wieder eine Insolvenz. Die betroffenen Familien sind entsetzt. Die Aquis Care-Gruppe wurde im Jahr 2020 gegründet und betreibt an den Standorten Bad Berneck, Eslarn, Ferch, Hannover, Lähden, Sandesneben und Wilhelmshaven Pflege- und Betreuungseinrichtungen mit etwa 470 Pflegeplätzen. […]
Industriegebiet an der A10 – Was erwartet uns? 13. Juli 202313. Juli 2023 Aufgrund unserer intensiven Diskussionen bei unserem Fercher Treffen möchten wir diese reflektieren: Thema: geplantes Mega – Industriegebiet Wir haben festgestellt, dass diese Planungen der Brandenburgischen Wirtschaftsförderung noch viel zu wenig Bürgern bekannt ist. Man möchte dafür 300 ha Waldgebiete zwischen Neu-Seddin und Autobahn A10 abholzen. Was hätte das für direkte Folgen auf unsere Region und die Bürger? 1. Arbeitsplätze: Fehlanzeige […]
