Wo kann gespart werden – wo kann mehr eingenommen werden?
Am 9.7.2026 fanden sich Mitglieder von Finanzauschuss, Verwaltung und weiterer Ausschüsse zusammen, um mit dem Berater für Kommunale Haushalte Dr. Christian Müller-Elmau vom Institut für Public Management die Haushaltslage in Schwielowsee zu beraten.
Herr Dr. Christian Müller-Elmau hat zusammen mit dem Kämmerer Herrn Großholz die Einnahmen und Ausgaben ananlysiert.
Konsolidierungsziele
Ausgangslage
- HH-Sicherungspflicht ohne Konsolidierung ab 2027/2028
- Kassenkreditkreditbedürftigkeit ab 2028
Konsolidierungsziele
- Vermeidung HH-Sicherungspflicht im Plan: ca. 6 Mio. C = ca. 18% des Haushaltsvolumens
- Wiedererlangung Kredittragfähigkeit im Plan: ca. 3,3 Mio. C = ca. 11% der Ifd. Auszahlungen
Wirkung
- Folgewirkung bei 50% Konsolidierungserfolg: HH-Sicherungspflicht 2029/2030
- Folgewirkung bei 100% Konsolidierungserfolg: HH-Sicherungspflicht abgewendet
Das heißt, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden, dann wird möglicherweise die Haushaltssicherungspflicht schon früher angewendet werden. Dass die Gemeinde nicht schon vor Jahren die goldene Regel: “Nicht mehr ausgeben als einnehmen!” berücksichtigt hat, rächt sich nun.
Späte Einsichten
Bereits im Frühjahr 2023 wurde von B90/Die Grünen ein umsteuern angemahnt. Doch es gab keine Einsicht, sondern Kommunalwahlen. Einen Beitrag dazu gibt es hier.
Hauptpotenziale der Einsparung:
- Gemeinde Eigentumsflächen
- Pachten
- Flächennutzungsänderungen
- Schule und Kita
- Kinder möglichst nur in gemeindeeigene Schulen
- Anpassung der Hortgebühren
- Kinder möglichst nur in gemeindeeigene KiTas
- Ausstieg aus Betreuung bei freien KiTa-Trägern
- Kosten für Mittagsverpflegung
- Bauhof
- Neujustierung der Bauhofsleistungen
- Personalkosteneinsparungen
- Dieser sensible Bereich wurde ausgelassen, obwohl unsere Gemeinde mit etwa 11 Millionen Euro ansteigend definitiv ein Problem hat.
Hauptpotenziale Einnahmeerhöhung:
- Anhebung des Grundsteuerhebesatzes
- Anhebung der Gewerbesteuer
- Einführung einer Verpackungssteuer
Meinungsbild der Gemeindevertreter
Weiteres Vorgehen:
Mit diesen Vorschlägen wird in der nächsten Sitzungsfolge diskutiert und möglichst in der nächsten Gemeindevertreterversammlung beschlossen, welche Maßnahmen zur freiweilligen Haushaltssicherung umgestzt werden sollen.
Fest steht:
Die Versäumnisse der Vergangenheit und freizügige Ausgaben führen zu Mehrbelastungen bei alllen Bürgern. Zu hoffen bleibt, dass eine ehemals wohlhabende Gemeinde wieder mit einer bzw. einem neue*n Bürgermeister*in unsere Gemeinde vorausschauend und mit ausgeglichenem Haushalt geführt wird.
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