Bundesmittel für Infrastrukturprojekte
Finanzausschuss am 6.5.2026, Beratung über mögliche Projekte.
Bereits in den Ortbeiräten und im Ausschuss KSA (für Kultur, Schulen, Soziales und Sport) gab es Vorberatungen. Es steht aus dem sogenannten Sondervermögen “Zukunftspaket Brandenburg” das wiederum aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes zur Verfügung gestellt wird, der Gemeinde etwa 3,74 Millionen Euro zur Verfügung.
Es handelt sich dabei um gigantische weitere Schulden für kommende Generationen, mag man darüber denken wie man will.
Die Gemeinde Schwielowsee hat mögliche Projekte, die in der Gemeinde möglich sind herausgefiltert und zur Entscheidungsfindung gebracht. Darunter sind zwar auch Projekte, die an Geringfügigkeit scheitern, wie z.B. die dringend überfällige Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer in Mittelbusch. Auch in den kommenden Jahren nicht bezahlbare Vorstellungen von Mehrzweckhallen in Caputh (8 Mio.) und Ferch (6,5 Mio.) waren dabei, obwohl das der Gemeinde sehr hohe Folgekosten bescheren würde.
Die Verwaltung hat nach einem aufwändigen Verteilungsschlüssel versucht, für die Ortsteile eine gerechte Verteilung herbeizuführen, die Infrastruktur und Bevölkerung berücksichtigt.
In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass alle vorgeschlagenen Projekte als Investitionen förderfähig sind, da sie auch abgeschrieben werden können.
Im Ergebnis ergibt sich daraus der Vorschlag, folgende Projekte umzusetzen:
| Überörtlich | |
| Rathaus Ferch: Dach Neubau | 1.450.000,00 € |
| Schule Caputh | 400.000,00 € |
| Sirenen Wildpark / Kammerode | 50.000,00 € |
| 1.900.000,00 € | |
| Ferch | |
| Platzgestaltung Neue Scheune Nahkaufbox | 165.000,00 € |
| Parkplatz Sperlingslust, grundhafter Neubau, bis ca. | 300.000,00 € |
| Geltow | |
| Öffentlicher Sportplatz, Fußball und Basketball mit Zaun | 130.000,00 € |
| Kreuzung Caputher Chaussee/ B1: Verkehrssicherung | 150.000,00 € |
| Neubau Feuerwehr Geltow , Planungskosten bis Phase IV | 375.000,00 € |
| Caputh | |
| 25% Eigenmittelanteil Neubau Friedrich-Ebert-Straße | 625.000,00 € |
| Parkplatzbewirtschaftungssystem (Konzept und Einbau) | 50.000,00 € |
| Hitzeschutzmassnahmen im öffentlichen Raum | 75.000,00 € |
Herausgefallen aus den Vorschlägen sind zudem Kosten, die für die Erweiterung des Gewerbegebietes Ferch angestzt wurden. Da das Gewerbegebiet das einzige Projekt ist, dass zukünftige Einnahmen verspricht, ist uns das wichtig. Auf Nachfrage konnte der Kämmerer Herr Großholz bestätigen, dass das durch die ILB Förderung gesichert werden kann, somit keine Nachteile entstehen.
Bedauerlich, dass mit neuen Schulden keine neuen Einahmen generiert werden…
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