Weiter im tiefen Tal
Auch in diesem Haushaltsjahr bestätigt sich, dass die Gemeinde nach wirtschaftlich guten Jahren nicht auf schwierige Jahre vorbereitet ist. Zudem wurden schon seit etlichen Jahren gemeindeeigene Flächen verkauft. Das “Tafelsilber” ist weg und jetzt wird händeringend nach Möglichkeiten gesucht zu sparen und die Einnahmen zu erhöhen..
Die Situation hat sich seit Anfang 2023 weiter verschlechert, obwohl seitens der Grünen in Schwielowsee bereits da schon eine sofortige Kursänderung gefordert wurde. Die Ausgaben sind weiter praktisch ungebremst geblieben. Das Ergebnis zeigt sich in einem geplanten Fehlbetrag in Höhe von ca. 4,5 Millionen € in 2025, für 2026 ca. 6,9 Millionen €.
Die Rücklagen sind aufgebraucht, so dass die Kommunalaufsicht weitere Sparmaßnahmen zur Auflage für eine Genehmigung macht.
Einsparungen und Steuererhöhung werden diskutiert:
Aufforderung der Kommunalaufsicht, den geplanten Haushalt vor dem Beschluss der Gemeindevertretung zu konsolidieren (Zitat aus der Vorlage zur Sitzung des Finanzausschusses am 8.10.2025):
- Mögliche Ansatzpunkte zur Reduzierung von Aufwandspositionen
a. Verkauf von unrentablen Immobilien
b. Verzicht auf Leistungen die nicht unabweisbar und unaufschiebbar sind
c. Kürzungen im Bereich der bürgernahen Dienstleistungen
d. Verzicht auf nicht rentable Investitionen
e. Realisierung von Synergieeffekten durch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen - Mögliche Ansätze zur Ertragssteigerung
a. Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern
b. Anpassung von Satzungen und Verordnungen
c. Investitionen in u. a. Gewerbeinfrastruktur zur langfristigen Verbesserung der Steuereinnahmen
d. Neue Konzepte zur Nutzung von vorhandenen Ressourcen
| Anlagen: N TOP 17 Ö FWA 170925 Haushaltsplanung 2026 ff – Ergebnishaushalt – Entwurf und Diskussion |
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