Walpurgisnacht in der Gemeindevertretung Schwielowsee
Traditionell sollen der Legende nach alle Hexen und Zauberer in der Walpurgisnacht zum Hexensabbat zusammenkommen, um ihren Pakt mit dem Teufel zu erneuern.
Was der Mehrheitliche Beschluss des Haushalts für 2025 für Schwielowsee bedeutet, wird sich erst in 2027- 2028 zeigen. Aus unternehmerischer Sicht für die Finanzen fatal:
Entwicklung der Rücklagen
Die Rücklagen der Gemeinde Schwielowsee sind aktuell so gut wie aufgebraucht. Es werden Kassenkredite notwendig, um laufende Zahlungen zu leisten.
Gemäß den Berechnungen ist seit 2023 keine dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Schwielowsee mehr gegeben. Die Rücklagen sind aufgebraucht und spätestens 2028 wird unsere Gemeinde von der gesetzlich erzwungenen Haushalskonsolidierung bestimmt, gemäß dem Haushaltssicherungskonzept. Im schlimmsten Fall muss ein Nothaushalt erstellt werden was zu weitgehenden Einschränkungen von gewohntenn öffentlichen Leistungen führt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses Matthias Fannrich (BBS) wies darauf hin, dass von den aufgrund des negativen Haushalts verschobenen “Investitionen (über 2,5 Millionen €)” lediglich das Gewerbegebiet in Ferch und als Pflichtausgabe die Feuerwehr in Geltow eine Chance auf Realisierung hätten. Damit entfällt z.B. dauerhaft auch die Mehrzweckhalle in Ferch, (Ausgaben bisher über 300000,-€), für die in diesem Haushalt trotzdem weitere 50000,- € eingestellt wurden, um eine Baugenehmigung zu bekommen.
Aus unserer füher wohlhabenden Gemeinde ist in wenigen Jahren eine arme Gemeinde geworden. Das alles bei steigenden Steureinnahmen und wenig gebremsten Ausgaben. Die “heilige Kuh” ist hier insbesondere der Anteil der Lohnkosten in Schwielowsee. Es ist schwer, aber notwendig auch hier drastisch zu kürzen und die Strukturen auch mit Hilfe der Digitalisierung anzupassen. Die Lohnkosten in Höhe von über 11 Millionen € umfassen ca 42% der Gesamtausgaben. Das ist über 1000,-€ /Einwohner und dauerhaft nicht zu leisten.
Der Beschluss der Haushaltssatzung für 2025 (PDF) der Gemeindevertreter war dennoch eindeutig:
12 Stimmen waren dafür, 3 Stimmen dagegen, bei 2 Enthaltungen.
Die B90/Die Grünen konnten dem Haushalt unter diesen Umständen nicht zustimmen.
An der Kritik hat sich seit 2023 nichts geändert, der Haushalt 2023 wurde schon von der Grünen abgelehnt.
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