Neue Gemeindevertretung in Schwielowsee

Konstituierende Sitzung am 3.7.2024

Ein Teil der Gemeindevertreter*innen ist wiedergewählt worden, aber es gab auch viele neue Gesichter. Nach fünf Jahren Pause wurde wieder Roland Büchner vom BBS als Vorsitzender der Gemeindevertretung vorgeschlagen und mit 17 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen gewählt. Als 1. Stellvertreter wurde Matthias Schmieder von der CDU gewählt, als 2. Stellvertreterin Kathrin Freundner von der SPD, als 3. Stellvertreter Michael Weber von den Grünen.

Die endgültigen Wahlergebnisse für die Gemeindevertretung als PDF.
Hier das Wahlergebnis für die Ortsbeiräte Caputh, Ferch und Geltow.

Im Anschluss wurden die Hauptsatzung und Geschäftsordnung für die Legislaturperiode verabschiedet.

Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, der auf eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch eine Erweiterung der Einwohner*innensprechstunde auf die Beteiligungsmöglichkeit vor und nach der Abhandlung der Tagesordnungspunkte wurde mehrheitlich abgelehnt.

Auch der Antrag auf ein Rederecht für die Mitglieder des Seniorenbeirats wurde abgelehnt, da laut Frau Hoppe der Seniorenbeirat jederzeit gehört werde.

Verbesserungen zu den Satzungen konnte in Teilen erreicht werden:

• Der Ausschuss für Bauen und Umwelt wird jetzt umbenannt in Ausschuss für Bauen, Umwelt und Mobilität.
• Die Ladungsfrist für die Ortsbeiräte wird von 4 auf 5 Kalendertage verlängert.
• Anstatt, das nur Fragen zu den Tagesordnungspunkten der Sitzung gestellt werden dürfen, wurde jetzt “vorrangig” eingefügt. Somit können auch wieder andere Fragen gestellt werden.

Veränderungssperre für den Campingplatz Himmelreich

Als gutes Zeichen einer neuen breiten Kooperation wurde erstmals von den Grünen, gemeinsam mit der SPD und der Wählergruppe WIR sowie Thomas Dallorso vom BBS ein Antrag gestellt, die Veränderungssperre für den Campingplatz Himmelreich wieder zu verhängen. Diese ist ohne Information der Verwaltung an die Gemeindevertreter am 20.9.23 ausgelaufen. Seitdem gab es bereits wieder Bautätigkeiten, die dazu geführt haben, dass die Gemeinde ein Bußgeldverfahren gegen den Betreiber eingeleitet hat.

Die Gemeindevertretung hat sich darauf verständigt, eine weitere Veränderungssperre in die nächste Sitzungsfolge einzubringen.