Kreative Protokollführung im Ortsbeirat

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Autoritärer Führungsstil im Ortsbeirat Ferch.

Roland Büchner, Ortsvorsteher (OV) in Ferch hat in seiner Amtszeit als Kommunalpolitiker einiges für die Entwicklung im Ort erreicht. Nicht alles gefällt einem großen Teil der Bevölkerung, wie z.B. seine Haltung zur Verkehrssicherheit. Im Ortsbeirat Ferch hat er seit Jahren mit dem Bürgerbündnis die Stimmenmehrheit.

In der Ortsbeiratssitzung am 18.10.22 wurden mit einer Mehrheit von drei gegen eine Stimme Änderungen in einem fehlerhaften Protokoll schlicht und einfach abgewiesen. Somit erscheint eine sachliche Information der Bürger nicht möglich. Herr Büchner beharrt sogar darauf, seine persönlichen Ansichten im Bericht des Ortsvorstehers vorzubringen. Damit verstößt der OV bewusst gegen Kommunalverfassung §33, nach dem der Vorsitzende eine objektive und unparteiische Amtsführung wahrzunehmen hat.

Um eine sachliche Protokollführung möglich zu machen, wurde von mir vorgeschlagen, eine Tonaufnahme als Hilfe zur Protokollierung gemäß §42 Kommunalgesetz zuzulassen. Dem wurde nicht zugestimmt, deshalb habe ich die Protokollführung durch mich abgelehnt. Herr Büchner bezeichnet dieses als „Reaktion Bock“.

Dennoch ist positiv festzuhalten, dass das Protokoll zur Sitzung am 18.10.22 zumindest nicht die verbalen Angriffe des Ortsvorstehers wiedergibt.

Bericht des Ortsvorstehers:

Der OV verkündet in seinem Bericht: „haben wir die Maßnahmen für 2023 abgesteckt“. Das ist nur teilweise richtig, denn der OV hat in der Sitzung Zahlen für eine Haushaltsplanung vorgelesen, die den Ortsbeiratsmitgliedern nicht mit aktuellen Werten zur Sitzung vorlagen. Den Ortsbeiratsmitgliedern konnten also nur die Werte aus Vorjahren bekannt sein. Demnach muss man davon ausgehen, dass der OV die Haushaltsplanung für 2023 der Verwaltung im Alleingang vorgelegt hat.

Er berichtet, dass die Gemeindevertretung beschlossen hat, keinen Klimaschutzmanager einzustellen. (Dieser wird zu 70% gefördert!) Seine Meinung: „ Wir müssen nicht noch jemanden haben, der mehr verhindert als voranbringt.“ Nach meiner Meinung ist diese Haltung sehr bedauerlich, denn wir sind mit enormen Klimafolgen konfrontiert und müssen uns auf drastisch veränderte Umwelteinflüsse einstellen.

Einwohnerfragestunde – der besonderen Art

Zur Oberflächensanierung im Mühlengrund wurde gefragt, warum die Straße erneuert würde, die Straße erscheint nicht sanierungsbedürftig? Frau Hoppe berichtet, dass die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, der Landkreis PM entscheidet das allein. Auf meine Frage: „Gibt es gleichzeitig Radwegeverbesserungen im Zuge der Baumaßnahme?“ antwortete Frau Hoppe, dass nur die Fahrbahndecke erneuert würde.

Somit wird vom Landkreis die Chance vertan Maßnahmen umzusetzen, die im Radverkehrskonzept der Gemeinde Schwielowsee beschlossen wurden. Auch seitens Herrn Büchner, der als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landkreis Potsdam-Mittelmark sitzt, scheint es keine Initiative gegeben zu haben, gleichzeitig die Verkehrssicherheit im Mühlengrund zu verbessern.

Zwei Bürger hinterfragen die Darstellung persönlicher Differenzen im Protokoll vom 23.8.22, ein Protokoll solle neutrale Informationen enthalten. Herr Büchner: „Dies ist ihre persönliche Meinung, die nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Aber er habe aus seiner Sicht das Recht in seinem Bericht des Ortsvorstehers schon seine Meinung/Bewertung zu politischen Tatsachen zu sagen.“

Herr Büchner benutzt die Einwohnerfragestunde für ein längeres persönliches Statement, warum er sich durch die Berichterstattung auf meiner persönlichen Internetseite diffamiert fühlt. Er ist der Meinung, es wäre im ganzen Ort Tempo 30 gefordert worden, dabei sollte bekannt sein, dass die Petition drei Abschnitte der Kreisstraßen umfasst. Er hält sich für objektiver und die Forderung der Bürgerinitiative nach Tempo 30 auf Teilstrecken für Spaltung der Bürgerschaft.

Eine weitere Bürgeranfrage nach neutraler sachlicher Protokollführung wurde von Herrn Büchner zur Kenntnis genommen. Auszugsweise Erwiderung: „Wenn Herr Heuer der Meinung ist, dass er alles auseinander dividieren kann, soll er das tun. (laut:) Jetzt ist genug, jetzt ist genug… Der Bürger: „Wie gehen Sie mich hier an?“ ….. Büchner: „Mir reicht’s jetzt!“ … Die Frage des Bürgers wird lautstark abgewürgt und die Einwohnerfragestunde beendet.

Hätte man auch lautstarke Zurechtweisung anwesender Bürger protokollieren können?

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Spielgeräte für Ferch – Seewiese

Laut Herrn Büchner hat der Eigentümer der Fläche ein zusätzliches Spielgerät abgelehnt. Auch würden die Anwohner einen Bolzplatz ablehnen. An der Feuerwehr wäre vor zwei Jahren ein Spielplatz gebaut worden. Auf meine Anfrage nach der Zugänglichkeit, weil das Tor für kleine Kinder nicht zu öffnen sei, wurde nur geantwortet, dass kleine Kinder mit ihren Eltern kämen. Eigenständig können kleinere Kinder den Spielplatz also nicht betreten.

Frau Hoppe: Es gibt in dem Bereich Seewiese einen Bebauungsplan, der schränke die Nutzung der Flächen sehr ein. Auch gäbe es z.B. u.a. Platzbedarf (Einhaltung Sicherheitsabstände) wegen der Feuerwehreinlaßstelle. Zusätzlich liegen Flächen im LSG, was die Nutzung weiter einschränkt. Die Flächen sind für die bestehenden Anlagen komplett ausgereizt. Frau Hoppe empfiehlt in Abstimmung mit der Verwaltung den Standort Burgstraße zu prüfen.

Der Ortsbeirat Ferch beschließt daraufhin, die Verwaltung zu beauftragen:

1. Den Standort Burgstraße zu prüfen hinsichtlich Aufstellung einer Doppel-Schaukel,
2. 3000,-€ für die Anschaffung einer Doppelschaukel in den Haushalt einzustellen bzw. die Kosten nochmals zu prüfen.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen Radwegebau entlang der Beelitzer Str. Ortsteil Ferch

Herr Büchner weist darauf hin, dass erst mal der Radweg von Sperlingslust nach Lienewitz gebaut werden soll, ist in Planung seit 2018. Ein Radweg für die Beelitzer Straße sei im Radverkehrskonzept ab 2027 vorgesehen (Nr. 22). Zusätzlich erläutert Frau Hoppe die eigentliche Grundstückssituation – Eigentümer ist der LK PM. Die Gemeinde hat laut Frau Hoppe keinen Einfluss auf den Radwegebau an der Beelitzer Straße. Möglicherweise gibt es eine Berücksichtigung in Teilbereichen, wenn ein B-Plan erstellt wird.

Deshalb habe ich hier meinen Antrag zurückgezogen, was sehr bedauerlich ist, da dann weiterhin auch wenn ab Ortsausgang Ferch ein Radweg vorhanden ist, viele Jahre weiterhin innerorts nicht mit sicherem Radverkehr zu rechnen ist. Eine Beantragung ist ab 2027 vorgesehen.

Informationsvorlage aus dem Fachbereich Bauen und Planen

Ergänzung zur Regionalen Planungsgemeinschaft und Windeignungsgebiet von Herrn Ellguth: Weitere WEA (Windenergieanlage) sollen nur Richtung Klaistow gebaut werden. Hierzu gibt es einstimmige Zustimmung seitens des Ortsbeiräte.

Somit unterstützt der Ortsbeirat Ferch weitere mögliche WEA und eröffnet der Gemeinde Schwielowsee weitere wichtige Einnahmequellen, möglicherweise einen vergünstigten Strombezug für die Bürger und mehr regenerative Energie für den Klimaschutz.

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