Ortsbeirat Ferch Sitzung vom 23.8.22

OV Büchner in Streitlaune!

Genervt von diversen Schreiben der Anlieger der Kreisstraßen wegen des chaotischen Verkehrs, fühlte sich unser Ortsvorsteher persönlich angegriffen. Entgangen war ihm hierbei, dass sich die Mails in den meisten Fällen an den Landkreis wendeten, der allein zuständig für diese Entscheidungen ist, er viele Mails lediglich als Information in Kopie bekommen sollte. Auch sein Verständnis für Anlieger fiel gering aus, die sich zuerst aus Unkenntnis unter anderem an ihn als ersten Ansprechpartner wendeten. In diesem Zusammenhang wurde die Unterstützung der Anwohner durch mich zudem als unentwegte nicht konstruktive Kritik gewertet.

Die Gemeindeverwaltung hat umgehend eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 beantragt. Eine Zusage vom Landkreis kam am Montag den 22.8.22 nachmittags, nachdem vormittags noch eine Verkehrszählung mit Geschwindigkeitsmessung in der Beelitzer Straße gemacht wurde. Demnach herrscht zur Zeit etwa das dreifache Verkehrsaufkommen als ohne Baustelle.

In allen Behörden herrscht zur Zeit ein hoher Krankenstand, zudem ist auch durch die Urlaubszeit viel liegen geblieben. Trotzdem war auch nach Meinung der anwesenden Anwohner die Bearbeitung beim Landkreis schleppend und nicht vorausschauend.

Keine Gefährdung?

Büchner persönlich sieht keine Gefährdung der “drei Schulkinder“, die zum Bus müssen und die Straße zwei Mal überqueren müssen. Eine Überquerung sei jederzeit gefahrlos möglich. Vermutlich trifft der OV andere Eltern als viele der Anwohner der Kreisstraßen. Insbesondere direkt nach der Einschulung wirkt solch eine Aussage eher zynisch.

Regionalplanung Havel-Fläming

Auch im Bericht des Ortsvorstehers wurde herbe Kritik an der Stellungnahme der Grünen in Schwielowsee geübt, weil sie nicht der Meinung des Ortsvorstehers entsprechen. Zitat OV: “hier auch von Herrn Heuer mit initiiert, die Anzahl der Windenergieanlagen zu erhöhen und das Windeignungsgebiet im FNP nochmals zu überarbeiten”. Wie auch im Beitrag zu lesen, geht es hier nicht um den Flächennutzungsplan, sondern um den Regionalplan Havel Fläming, der langfristige Grundlagen legt. Das gäbe unter Umständen unserer Gemeinde die Möglichkeit weitere Windenergieanlagen im südwestlichen Bereich der Autobahn Richtung Klaistow zu genehmigen. Chancen für die Gemeinde auf höhere Einnahmen, sei es auch in ferner Zukunft würden ermöglicht.

INSEK Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Einstimmig wurde das INSEK beschlossen. Damit greift die Gemeinde nun ein Thema auf, das wir als Ortsverband Schwielowsee von Bündnis 90 / Die Grünen seit Jahren fordern: Weg von einem teilweise hektischen, getriebenen isolierten Reagieren auf Umstände hin zu einem vorausschauenden, zielorientierten, gemeinsamen Gestalten und Agieren.

Extrem wichtig ist hierbei eine intensive Bürgerbeteiligung, damit diese Entwicklung von der Bürgerschaft getragen wird.

Klimawandel angezweifelt

OV Büchner, der meines Wissens als einziger Ortsvorsteher noch nicht an den Veranstaltungen der Klima-Initiative Schwielowsee teilgenommen hat, scheint auch am Klimawandel zu zweifeln. Seen und Flüsse die austrocknen und Energiesparmaßnahmen sind Dinge, die dem Bürgerbündnis im Ortsbeirat Ferch nicht wichtig genug sind, um einen Klimaschutz-Manager zu befürworten. Das wäre eine zu 70% geförderte Stelle, die alle Maßnahmen in einer Gemeinde im Sinne des Klimaschutzes koordiniert. Eine Investition in die Zukunft der Gemeinde, wenn wir vermehrt mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben.

Innerörtlicher Wald gegen Häuser

Nach Planungen für die Bebauung am Terrassenweg in Ferch aus dem Frühjahr 22 (4 Häuser) wurde jetzt dem Ortsbeirat weitere Planungen für 5 Wohneinheiten vorgelegt. Der Ortsvorsteher hat sich ohne Absprachen mit dem Ortsbeirat mit dem Initiator des Bauvorhaben getroffen und seine Bedingungen für seine Unterstützung ausgehandelt. Seine einzige Bedingung sei, “das die Häuser ein Dach haben”. (Gemeint ist eigentlich, dass er kein Flachdach möchte). Die Waldfläche ist dem Bürgerbündnis dagegen nicht wichtig. Entsprechend war die Abstimmung: 4 gegen eine Ablehnung.

Weiterhin ist die Fläche am Terrassenweg noch als Wald klassifiziert. Es sieht nach gezielter nicht genehmigter Waldumwandlung zugunsten einer Bebauung aus.

Haushaltsplanung für den Ortsteil Ferch

Die Verwaltung hat vom Ortsbeirat eine Zuarbeit für den Haushalt 2023 angefordert. Die Haushaltsplanung wurde wieder im Alleingang vom OV vorgetragen, ohne das die anderen Mitglieder des Ortsbeirats entsprechende Zahlen vor Augen hatten. Wiederum gab es keine Aussprache im Vorfeld.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die restlichen Tagesordnungspunkte sind auf der Internetseite des Gemeinde Schwielowsee zu finden. Das Protokoll wird in den nächsten Tagen auch auf der Seite verfügbar sein.